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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Williams-Connect Management

1. Allgemeines

1.1 Nach erfolgtem Hinweis auf die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit deren Geltung der Vertragspartner von
WCM einverstanden ist, haben die Vertragsparteien unter Einbeziehung dieser AGB den beigefügten Dienstvertrag geschlossen.

1.2 Nachstehende Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte, Lieferungen und ähnlichem sowie für im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige vertragliche Neben- pflichten.

1.3 Etwaige AGB anderer werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn WCM nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

1.4 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

1.5 Sollte die Erstellung eines Beratungsberichtes zum Leistungsumfang einer Beratung durch WCM. gehören, so ist hierüber zwischen den Vertragsparteien eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

2. Angebote

Bis zum endgültigen Vertragsschluss sind die Angebote von WCM, insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preise und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet werden.

3. Leistungsumfang

3.1 Für den Umfang der Leistung ist nur eine von beiden Seiten abgegebene Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung von WCM oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Vertragspartners von WCM maßgebend.

3.2 WCM haftet für Leistungsangaben und Zusicherungen oder sonstige Erklärungen seiner Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn diese Erklärungen seitens WCM schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Im Falle von Schulungen, Seminaren usw., ist WCM berechtigt, diese Dienstleistungen auch Mitbewerbern des Auftraggebers anzubieten.

4. Leistungsfristen-/termine

Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Mitteilungen des Vertragspartners von WCM. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden und beginnen erst dann zu laufen, wenn der Vertragspartner von WCM alle von ihm zuvor zu bewirkenden Mitwirkungshandlungen erbracht hat.

5. Mitwirkung

5.1 Der Vertragspartner von WCM gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für die WCM kostenlos erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen entsprechen.

5.2 Der Vertragspartner von WCM trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. WCM ist auch bei Vereinbarung eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, derartigen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

6. Gewährleistung

6.1 Mängel müssen unverzüglich schriftlich WCM angezeigt werden.

6.2 Als Gewährleistung kann der Vertragspartner zunächst nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nach- gebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

6.3 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt der Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

7. Haftung

7.1 Die Haftung von WCM ist für alle Schäden eines Auftrages zusammen auf den Höchstbetrag von 100.000 EUR (hunderttausend Euro) begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.2 Gegenüber Vollkaufleuten ist außerdem jede Haftung von WCM der Art und dem Umfang nach auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss für sie vorhersehbar waren.

7.3 Höhere Haftungssummen können auf Wunsch des Vertragspartners durch einen gesonderten schriftlichen Vertrag mit WCM vereinbart und versichert werden.

7.4 WCM haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.5 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

7.6 Soweit die WCM neben anderen als Gesamtschuldner haftet, haftet sie stets nur subsidiär an letzter Stelle.

7.7 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten seit Ablieferung der Leistungen ausgeschlossen.

7.8 Die Haftungsbeschränkungen zugunsten WCM wirken in gleicher Weise auch zugunsten seiner Mitarbeiter, leitenden Angestellten und Organe.

7.9 Haftungsansprüche Dritter sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Zusätzlich zu allen Entgelten und Preisen wird im Zeitpunkt der Rechnungsstellung die jeweils gültige Mehrwertsteuer erhoben.

8.2 Alle Vergütungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar. Skonto wird nicht gewährt. Abweichende Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart.

8.3 Ist ein Festpreis schriftlich vereinbart, so kann WCM entsprechend dem geleisteten Teil der geschuldeten Gesamtleistung anteilig Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.

8.4 WCM kann jeden in sich abgeschlossenen Teil des Auftrages als Teilleistung zur Abnahme vorlegen.

8.5 Der Vertragspartner von WCM ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt der Vertragspartner von WCM seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme vier Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.

8.6 Beanstandungen der Rechnungen von WCM sind innerhalb einer Ausschluss Frist von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet WCM mitzuteilen.

8.7 Gegen Forderungen von WCM kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.

8.8 Kommt der Vertragspartner von WCM in Zahlungsverzug, so schuldet er WCM vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Woche bis max. 30 % des Rechnungsbetrages. Der Schadenersatz ist niedriger anzusetzen, wenn er die Höhe des zu erwartenden Schadens überschreiten oder anzugleichen, wenn WCM eine höhere Belastung oder der Vertragspartner von WCM eine geringere Belastung nachweist.

9. Urheberrechte/Veröffentlichungen

9.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von WCM erstellten Berichte, Dokumentationen, Berechnungen usw. verbleiben bei WCM.

9.2 Der Vertragspartner von WCM darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Berichte, Dokumentationen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

9.3 Die Weitergabe der durch WCM erstellten Berichte, Gutachten usw. an Dritte sowie deren Veröffentlichung in gekürzter Form ist unzulässig, es sei denn, die Vertragspartner haben über eine auszugsweise Weitergabe, Darstellung oder Veröffentlichung eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

10. Abtretung

Die Vertragsparteien können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen oder teilweise abtreten.

11. Sonstiges

11.1 Soweit die Voraussetzungen des § 38 der Zivilprozeßordnung (ZPO) vorliegen, wird Bad Liebenwerda. als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Erfüllungsort ist der Realisierungsort des Auftrages, soweit dort Leistungen zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz von WCM. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragsänderungen und Ergänzungen, einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.3 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB nicht rechtswirk- sam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Bedingungsteile. Die nicht rechtswirksame (Teil-)Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, gesetzlich zulässige (Teil-)Bestimmung zu ersetzen.

Williams-Connect Management Sitz des Unternehmens: Berlin  Amtsgericht: Berlin Charlottenburg;
Geschäftsleitung: Janko Williams
Steuernummer: 057/ 295 / 03144
USt-ID.: DE250135075

Stand: 23.06.2019